AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der CWE Holding Europe GmbH (im Folgenden "Verkäufer") finden Anwendung auf alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde") und dem Verkäufer im Rahmen des Online-Shops des Verkäufers abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers bereitgestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Alternativ kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, Online-Kontaktformular oder telefonisch an den Verkäufer übermitteln.

2.3 Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen, indem er:
   - dem Kunden eine Auftragsbestätigung in schriftlicher Form oder per Textform (E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
   - die bestellten Waren an den Kunden versendet, wobei der Wareneingang beim Kunden maßgeblich ist, oder
   - den Kunden zur Zahlung auffordert.

Kommt eine dieser Alternativen zuerst zum Tragen, gilt das Angebot als angenommen. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach dem Versenden des Angebots durch den Kunden und endet nach fünf Tagen. Wird das Angebot innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

2.4 Wenn der Kunde ein Angebot über das Online-Bestellformular abgibt, wird der Vertragstext nach Abschluss des Vertrags vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Der Vertragstext wird nicht über diese Zusendung hinaus zugänglich gemacht. Falls der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, kann er seine Bestelldaten im geschützten Bereich seines Kontos einsehen.

2.5 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine Vergrößerungsfunktion des Browsers kann helfen, die Darstellung zu optimieren. Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellprozesses bis zum endgültigen Absenden der Bestellung mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail und über automatisierte Bestellsysteme. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können, insbesondere, dass keine SPAM-Filter die Zustellung verhindern.

2.8 Bei Bestellungen von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung, dass er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt durch ein Altersverifikationssystem sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erfüllt. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur nach erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung des Kunden.

2.9 Für Bestellungen von Tabakwaren gilt ebenfalls, dass der Kunde mit der Bestellung bestätigt, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben. Der Verkäufer verwendet ein Altersverifikationssystem, um dies sicherzustellen. Die Übergabe erfolgt erst nach erfolgreicher Altersverifikation und Authentifizierung des Kunden.

2.10 Bei Bestellungen von nikotinhaltigen Verdampferflüssigkeiten sowie nikotinfreien Liquids, Aromen und Basenflüssigkeiten bestätigt der Kunde mit der Bestellung, das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht zu haben. Auch hier sorgt der Verkäufer mittels eines Altersverifikationssystems für die Einhaltung der Altersvorgaben. Eine Übergabe erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung und Bestätigung des Alters sowie der Authentifizierung des Kunden.

Wiederrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht in der Regel ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu finden.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind noch eine Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union haben.

Preis- und Zahlungsbedinungen

4.1 Soweit in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die aufgeführten Preise als Gesamtpreise, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer zu verantworten sind und vom Kunden getragen werden müssen. Dazu zählen beispielsweise Gebühren für Geldtransfers durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie Zölle oder andere einfuhrrechtliche Abgaben. Solche Kosten können auch bei Zahlungen aus Nicht-EU-Ländern anfallen, selbst wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.4 Ist eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine abweichende Fälligkeitsvereinbarung getroffen wurde.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen 

4.6 Wenn der Kunde die Zahlungsart "Rechnungskauf" wählt, wird der Kaufpreis nach Erhalt der Ware und der dazugehörigen Rechnung fällig. Der Betrag ist dann innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu begleichen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsoption "Rechnungskauf" nur bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten und diese bei Überschreiten dieses Werts abzulehnen. Der Kunde wird in einem solchen Fall im Online-Shop entsprechend informiert.

Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Maßgeblich für die Abwicklung ist die Lieferadresse, die der Kunde während des Bestellvorgangs angegeben hat.

5.2 Für Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Zustellung „frei Bordsteinkante“, also bis zur nächsten öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse, es sei denn, es ist in den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers etwas anderes vermerkt oder es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs gelten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegten Regelungen.

5.4 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wenn der Kunde jedoch den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person selbst beauftragt hat und der Verkäufer diese Person nicht benannt hat, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an diese Person auf den Kunden über.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Ware aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder unvollständiger Selbstbelieferung nicht liefern kann. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die fehlende Lieferung nicht zu verantworten hat und ein ordnungsgemäßes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen wurde. Der Verkäufer wird sich bemühen, die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.6 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden auf folgende Weise bereitgestellt:

• per E-Mail
  - per Post

Eigentumsvorbehalt

Sollte der Verkäufer in Vorleistung treten, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises beim Verkäufer vorbehalten.

Mängelhaftung - Gewährleistung

Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend davon gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Regelungen:

7.1 Ist der Kunde Unternehmer,

- hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen;
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
- sind bei gebrauchten Waren Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz des Kunden,
- wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige Rückgriffsansprüche unberührt.

7.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Versäumt er diese Pflicht, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Anlieferung dem Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren. Unterbleibt dies, hat es keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit einer festgelegten Gültigkeitsdauer ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), sind ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Aktionszeitraums einlösbar.

8.2 Aktionsgutscheine sind ausschließlich für Verbraucher einlösbar.

8.3 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies ausdrücklich im Aktionsgutschein angegeben ist.

8.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.

8.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restguthaben wird nicht vom Verkäufer ausgezahlt.

8.7 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Aktionsgutscheins, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9 Wird die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheins.

8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer ist berechtigt, an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins, der diesen im Online-Shop einlöst, mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer eine mangelnde Berechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlende Vertretungsbefugnis des Inhabers bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt bleibt.

Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Anwendbares Recht

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren ausgeschlossen sind. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als sie nicht den durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz beeinträchtigt.

10.2 Darüber hinaus gilt diese Rechtswahl in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt.

Gerichtsstand

Wenn der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Sollte der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag oder Ansprüchen aus dem Vertrag ergeben, sofern diese der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. In beiden Fällen hat der Verkäufer jedoch das Recht, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.